Der Satiredienst - satiredienst.deSeit 1. Januar 2004 - Unverzichtbar für wirklich Informierte Politik[an error occurred while processing this directive]05.02.2004 Bush und Blair fordern internationale Kriegstreiber-UntersuchungNachdem sowohl US-Präsident Bush wie der britische Premierminister Blair jeweils Untersuchungen zu den Geheimdienstberichten vor dem Irak-Krieg befürwortet haben, gehen beide mit der Forderung nach einer zusätzlichen Untersuchung der politischen Entscheidungen im Vorfeld des Krieges in die Offensive. Blair sorgte gestern in einer Parlamentsdebatte des britischen Unterhauses mit der Bekanntgabe des gemeinsamen Plans, die Hintergründe der politischen Entscheidungsfindung aufzuklären und die ursächlich Verantwortlichen bloß zu stellen, für eine Überraschung. "Niemand wollte diesen Krieg, aber wir konnten die Beweise für Massenvernichtungswaffen, denen wir glauben mussten, doch nicht ignorieren. Ich habe die ganze Zeit gehofft, dass den UN-Waffeninspekteuren der Beweis über die Nicht-Existenz von Massenvernichtungswaffen gelingen möge. Aber US-Präsident Bush und mir wurde allmählich klar, dass die UN-Resolution 1441 keinen weiteren Aufschub mehr erlaubte und wir gezwungen waren zu handeln.", so Blair im Unterhaus. Aus dem Weißen Haus in Washington waren ähnliche Kommentare zu vernehmen, der Druck auf die USA sei im Frühjahr letzten Jahres in der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere im Weltsicherheitsrat, sowie in den heimischen und internationalen Medien so groß geworden, dass klar wurde, dass der Beweis über die Existenz oder Nicht-Existenz der irakischen Massenvernichtungswaffen militärisch erbracht werden musste, da die zivilen Inspektionen einfach zu lange brauchten. "Die UN hatte über zehn Jahre Zeit, die Nicht-Existenz von Massenvernichtungswaffen zu beweisen und hat die Zeit vertrödelt, vielleicht sogar absichtlich verstreichen lassen, um die USA in die Zwangslage zu bringen, mit einem Krieg endlich für Aufklärung zu sorgen." so Präsidentensprecher Scott McClellan und fügte hinzu: "Unsere tapferen Soldaten haben den Beweis inzwischen erbracht und wir alle sind stolz auf ihre Leistung. Aber Wahlkämpfer in Kontinentaleuropa haben den Irak-Krieg als Thema für ihre Wiederwahl gebraucht, Medien brauchten den Krieg für ihre Schlagzeilen und Quoten und der Wunsch mancher in New York, in Europa und in Bagdad, die USA in einen Krieg zu zwingen, der militärisch zwar leicht, politisch aber kaum zu gewinnen ist, war leider riesengroß." Die internationale Untersuchungskommission soll genau an diesen Punkten ansetzen und wird deshalb explizit nicht im Rahmen der UNO stattfinden. Als Leiter der Kommission ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Gespräch wegen seiner besonderen Erfahrung in internationaler Politik und Diplomatie einerseits, andererseits wegen seiner profunden Kenntnis im Umgang mit Untersuchungskommissionen, Gerichten und Ermittlungen, die eine kurze und ergebnisorientierte Arbeit der Kommission gewährleisten soll. [an error occurred while processing this directive][an error occurred while processing this directive]
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