Der Satiredienst - satiredienst.deSeit 1. Januar 2004 - Unverzichtbar für wirklich Informierte Politik[an error occurred while processing this directive]04.04.2004 Outsourcing der neuen Bundesländer geplantAlarmiert durch den Bericht des "Gesprächskreises Ost" zur fatalen wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern hat die Bundesregierung am Sonntag eine "Agenda Ost" aus der Taufe gehoben. Der Bericht der Kommission unter Führung des ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hatte ein vernichtendes Urteil über die Erfolge der Wirtschafts- und Infrastrukturhilfen und Subventionen für die fünf östlichen Bundesländer während der letzten 14 Jahre abgegeben und von einer Weiterführung dieser Politik strikt abgeraten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat mit Rückendeckung des Bundeskanzlers ein Szenario entwickelt, wie den Problemen im Osten endlich erfolgreich entgegengetreten werden kann. Basis ist ein 5-Punkte-Plan, von Clement als "Agenda Ost" bezeichnet, der noch bis zur Europawahl am 13. Juni zum größten Teil durchgeführt werden soll. In einem Interview für die Tagesschau erklärte Clement: "Wir haben an den Osten geglaubt, wir haben ihm alle erdenkliche Hilfe zu Teil werden lassen. Aber 14 Jahre nach der Fusion der Bundesrepublik mit der DDR müssen alle Versuche der wirtschaftlichen Integration der beiden Teile als gescheitert angesehen werden und eine menschlich sicher harte, kaufmännisch aber notwendige Entscheidung getroffen werden." Um den Fortbestand des Westens zu sichern, wurden offensichtlich verschiedene Konzepte durchgespielt, bis man sich für die Gründung einer Deutsch-Ostelbischen Gesellschaft (D.O.A.G.) entschied, in die alle staatlichen Besitzungen und alle Behörden auf Landes- und Kommunalebene im Osten übertragen werden sollen mit weitreichender Autonomie und finanzieller Eigenverantwortung. Ob die bisherigen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in ihrer gegenwärtigen Form Bestand haben werden, wird allein eine Entscheidung der D.O.A.G. sein. Die Idee die D.O.A.G. gleich an die Börse bringen zu wollen, wurde wegen der schlechten Stimmung an den Aktienmärkten im Augenblick und einer wahrscheinlich schlechten Bewertung der Aktie durch Analysten wieder verworfen. Während aus den neuen Bundesländern parteiübergreifend nur Kritik an dem Plan zu hören war, waren die Reaktionen im Westen bisher eher schwach. Zwar juckt es der bürgerlichen Opposition natürlich, diesen Schritt als Bankrotterklärung der Regierung Schröder zu werten, manche Vertreter der CDU haben sich aber wahrscheinlich auch an die blühenden Landschaften erinnert und blieben bisher lieber still. Insbesondere die Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer rechnen wohl so sie zu den Geberländer gehören mit drastisch geringeren Ausgaben für den Länderfinanzausgleich beziehungsweise mit höheren Einnahmen, wenn sie zu den Nehmerländern zählen. Der CDU/CSU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, bekundete Zustimmung zu dem Plan, fand ihn aber noch nicht zu Ende gedacht: "Die Verhältnisse im Osten müssen sich grundsätzlich ändern, wirtschaftlich vernünftige Überlegungen dürfen auch nicht gegenüber einer wohlgemeinten Idee einer nationalen Identität zurückstehen. Eine Übernahme des Ostens durch Polen oder Tschechien einhergehend mit der Übernahme der wirtschaftlichen und sozialen Standards könnte für den Osten die beste Lösung sein." Bundeskanzler Gerhard Schröder von Reportern zu Beginn seines Italienurlaubs angesprochen, reagierte sichtlich gereizt: "Für ´nen Euro können die Polen den ganzen Kram kriegen." [an error occurred while processing this directive][an error occurred while processing this directive]
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