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01.01.2004

Toll Collect erhält Auftrag für Einzug der Praxisgebühr

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe haben in einer Pressekonferenz in Berlin am gestrigen Silvestertag bekannt gegeben, dass die Betreibergesellschaft für das LKW-Mautsystem Toll Collect auch den Auftrag für den Einzug der Praxisgebühr erhalten hat, die im Zuge der letzten Gesundheitsreform eingeführt wurde und ab heute Pflicht ist.

Ulla Schmidt erklärte die Hintergründe für die Entscheidung: "Bei den niedergelassenen Ärzten hat es in den letzten Wochen eine große Verunsicherung gegeben, wie die Praxisgebühr praktisch ohne großen Aufwand erhoben werden kann. Welcher Patient muss zahlen, wie muss das Geld weitergeleitet werden und wie organisiert man die Buchführung für die Gebühren waren häufig gestellte Fragen. Wir haben den Handlungsbedarf auf Seiten der Politik gesehen und eine praxistaugliche Lösung gesucht, die auf eine bestehende Infrastruktur aufbauen kann. Die Ärzte können sich jetzt wieder wie gehabt rein ihren medizinischen Aufgaben widmen, die Praxisgebühr wird über die bekannten Maut-Terminals, wie sie bereits an Tankstellen und Autobahnraststätten stehen, vor dem Betreten der Praxis eingezogen. Die Patienten benötigen nur ihre bestehende Krankenversichertenkarte."

Manfred Stolpe konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die vertragliche Seite: "Aufgrund einer Ausnahmebestimmtung im EU-Ausschreibungsrecht konnten wir in Rekordzeit die Auftragsvergabe und Ausgestaltung der Verträge bewerkstelligen. Bekanntermaßen ist aber das Verhältnis zu Toll Collect nicht unbelastet. Wir haben deshalb bei der Ausgestaltung der Verträge genau darauf geachtet, dass Leistung und Gegenleistung zueinander passen und keine Kosten bei den Steuerzahlern hängen bleiben. Vertragspartner von Toll Collect werden die niedergelassenen Ärzte selbst sein, da sie formal nach dem Gesetz für den Einzug der Praxisgebühr verantwortlich sind und dafür auch haftbar gemacht werden können. Wir gehen davon aus, dass die Einführung sehr zügig erfolgen wird. Toll Collect hat angekündigt, sehr zeitnah einen vorläufigen Terminplan für die Inbetriebnahme des Systems vorzulegen. Wir sind deshalb überzeugt, dass Toll Collect unsere Ernsthaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit auch bei der LKW-Maut verstanden hat."

Wegen der Feiertage war es schwierig, von Toll Collect selbst eine Stellungnahme zu erhalten. Einem Reporter des Berliner Tagesspiegel gelang es, Toll Collect-Pressesprecher Hans-Christan Maaß auf einer Silvesterparty kurz zu interviewen. Maaß bestätigte die Auftragserteilung und die erklärte Absicht von Toll Collect, die Erhebung der Praxisgebühren mindestens zeitgleich mit der Einführung der LWK-Maut in Betrieb zu nehmen. Es ginge aber auch hier Qualität vor Geschwindigkeit. Maaß äußerte sich auch über die mit der Entscheidung verbundenen besseren Vertriebssaussichten für das Maut-System und darauf basierender Anwendungen: "Mit dem Maut-System können wir bereits Bewegungsprofile von allen Fahrzeugen in Deutschland erstellen, kombiniert mit den Daten, die bei der Erhebung der Praxisgebühren anfallen, können noch vollkommen neue und lukrative Anwendungen entstehen." Dies gelte insbesondere, da dem Zugriff auf Patientendaten in allen anderen Fällen erhebliche datenschutzrechtliche Beschränkungen entgegenstehen würden.

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